AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs.1 BGB.

Anbieter ist: UNICATOX S.L., Gremi de Sabaters 21 / 2a Planta, 07009 Palma  / Illes Balears, Mail: service@7tox.info, www.7tox.com 

Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die den AGB des Anbieters widersprechen, wird schon jetzt widersprochen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

2. Vertragsschluss
Warenpräsentation im Online-Shop, Katalogen oder Anzeigen des Anbieters stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen.

Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind unsere Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig.

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt, oder, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung, mit Versendung der Ware an den Käufer.

3. Preise
Die genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten ab Lager des Anbieters.

4. Lieferung
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt uns ausdrücklich vorbehalten, sofern hierdurch für den Käufer keine zusätzlichen Lieferkosten entstehen.

5. Zahlungsbedingungen; Verzug
Die Zahlung erfolgt wahlweise per
Kreditkarte, Paypal, Sofort-Überweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

Rechnungen sind, sofern keine abweichende Bestimmung angegeben ist, innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

6. Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.

Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr eingelagert werden.

8. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von Ihnen benannt sind, auf Sie über.

Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB) mit nachfolgenden Modifikationen:

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind uns binnen 5 Werktagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Unterbleibt eine fristgemäße Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, oder von uns arglistig verschwiegen wurde. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für diesen Mangel ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Pflichten ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

11. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Rechtswahl / Vertragssprache / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG) oder Teilen daraus. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anwendung der Incoterms.

Vertragssprache ist deutsch.

Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen der Sitz unseres Geschäfts. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 18.08.2017

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